Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „OVE" (nachfolgend „App"), bereitgestellt von Arnim Preuss, Maisstrasse 32, 47269 Duisburg (nachfolgend „Anbieter").

Mit der Nutzung der App akzeptierst du diese AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die App unterstützt Nutzer bei der Erstellung von Vorsorgedokumenten (Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht). Die Inhalte orientieren sich an den Textbausteinen und Musterformularen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ).

Die App stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche oder notarielle Beratung. Die erzeugten Dokumente dienen als Hilfestellung und Orientierung.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

Die App ist für volljährige natürliche Personen bestimmt. Für die Nutzung wird ein kompatibles Smartphone mit iOS oder Android benötigt.

§ 4 Kostenlose und kostenpflichtige Inhalte

Die ersten Schritte jedes Dokuments (Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) sind kostenlos nutzbar. Für den vollständigen Zugang zu allen Schritten eines Dokuments ist ein einmaliger In-App-Kauf erforderlich.

Der Preis wird vor dem Kauf im jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store) angezeigt. Die Abwicklung des Kaufs erfolgt ausschließlich über die jeweilige Plattform. Es gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen.

§ 5 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte richtet sich nach den Regelungen des jeweiligen App Stores (Apple oder Google). Da die Bereitstellung digitaler Inhalte mit deiner ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnis des Erlöschens des Widerrufsrechts erfolgt, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung gemäß § 356 Abs. 5 BGB.

§ 6 Datenspeicherung

Alle in der App eingegebenen Daten werden ausschließlich lokal und verschlüsselt auf deinem Gerät gespeichert. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf deine Daten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit oder Vollständigkeit der mit der App erstellten Dokumente. Die Nutzung der Dokumente erfolgt auf eigene Verantwortung.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Die App funktioniert offline – eine Internetverbindung ist nur für den In-App-Kauf erforderlich.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Wesentliche Änderungen werden in der App mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der App nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Duisburg.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.