Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „OVE" (nachfolgend „App"), bereitgestellt von Arnim Preuss, Maisstrasse 32, 47269 Duisburg (nachfolgend „Anbieter").

Mit der Nutzung der App akzeptierst du diese AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die App unterstützt Nutzer bei der Erstellung von Vorsorgedokumenten (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung). Die Inhalte orientieren sich an den öffentlich zugänglichen Textbausteinen und Musterformularen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ).

Der Anbieter steht in keiner Verbindung zum Bundesministerium der Justiz oder einer anderen Behörde, vertritt keine Behörde und erbringt keine staatlichen Dienstleistungen. Die Wiedergabe der Inhalte erfolgt eigenständig und ohne Beteiligung oder Genehmigung des Ministeriums.

Die App stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche oder notarielle Beratung. Die erzeugten Dokumente dienen als Hilfestellung und Orientierung. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass du das Dokument ausdruckst und eigenhändig unterschreibst.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

Die App ist für volljährige natürliche Personen bestimmt. Für die Nutzung wird ein kompatibles Smartphone mit iOS oder Android benötigt.

§ 4 Kostenlose und kostenpflichtige Inhalte

Alle Schritte jedes Dokuments sind kostenlos ausfüllbar. Für die Erstellung des fertigen PDF-Dokuments ist ein einmaliger In-App-Kauf erforderlich – wahlweise für ein einzelnes Dokument oder als Komplettpaket für alle drei Dokumente. Es handelt sich nicht um ein Abonnement. Ein freigeschaltetes Dokument kannst du beliebig oft neu erstellen.

Der Preis wird vor dem Kauf im jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store) angezeigt. Die Abwicklung des Kaufs erfolgt ausschließlich über die jeweilige Plattform. Es gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen.

§ 5 Personen und Personenlizenzen

Ein Kauf gilt für die Dokumente einer Person. Sobald das erste PDF eines Dokuments erstellt wurde, werden die Angaben zur Identität dieser Person (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort) für dieses Dokument festgeschrieben und können nicht mehr geändert werden. Vor dem Festschreiben werden dir die Angaben zur Bestätigung angezeigt. Alle übrigen Angaben bleiben jederzeit änderbar.

Möchtest du Dokumente für eine weitere Person erstellen, etwa für ein Familienmitglied, benötigst du pro weiterer Person eine Personenlizenz (einmaliger In-App-Kauf). Bereits erworbene Dokumente bzw. das Komplettpaket gelten dann auch für diese Person.

§ 6 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte richtet sich nach den Regelungen des jeweiligen App Stores (Apple oder Google). Da die Bereitstellung digitaler Inhalte mit deiner ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnis des Erlöschens des Widerrufsrechts erfolgt, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung gemäß § 356 Abs. 5 BGB.

§ 7 Datenspeicherung

Alle in der App eingegebenen Daten werden ausschließlich lokal und verschlüsselt auf deinem Gerät gespeichert. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf deine Daten. Für die Sicherung deines Geräts bist du selbst verantwortlich; geht das Gerät verloren oder wird die App gelöscht, lassen sich die Eingaben nicht wiederherstellen. Käufe kannst du über „Käufe wiederherstellen" erneut freischalten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit oder Vollständigkeit der mit der App erstellten Dokumente. Die Nutzung der Dokumente erfolgt auf eigene Verantwortung.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Die App funktioniert offline – eine Internetverbindung ist nur für In-App-Käufe erforderlich.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Wesentliche Änderungen werden in der App mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der App nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bist du Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du lebst, unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Duisburg.

§ 12 Streitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.