Patientenverfügung im Krankenhaus: was Ärzte damit machen

Bei der Aufnahme: die Frage nach der Verfügung

Im Aufnahmegespräch wird neben Vorerkrankungen und Medikamenten auch nach Vorsorgedokumenten gefragt. Hast du eine Patientenverfügung, nimmt die Klinik eine Kopie in die Patientenakte. Das Original behältst du oder deine Vertrauensperson. Genauso wichtig wie das Dokument sind an dieser Stelle Name und Telefonnummer der Person, die du bevollmächtigt hast: Sie ist es, die später angerufen wird.

Eine Pflicht, eine Verfügung zu haben oder vorzulegen, gibt es nicht. Das Gesetz sagt das ausdrücklich: Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden, und eine Klinik oder ein Pflegeheim darf die Aufnahme nicht davon abhängig machen (§ 1827 Abs. 5 BGB). Die Frage bei der Aufnahme ist ein Angebot, kein Aufnahmekriterium.

Kommst du ungeplant in die Klinik, bringst du nichts mit. Dann entscheidet, ob jemand von deiner Verfügung weiß und sie nachreichen kann. Wie du das vorbereitest, steht unter Wie wird die Patientenverfügung im Notfall gefunden?.

Solange du selbst entscheiden kannst, bleibt sie in der Akte

Das ist der Punkt, den viele missverstehen: Eine Patientenverfügung ändert an deiner Behandlung zunächst nichts. Solange du ansprechbar und einwilligungsfähig bist, klären Ärztinnen und Ärzte dich auf und fragen dich selbst. Du kannst dann auch anders entscheiden, als es in deiner Verfügung steht. Dein aktuell geäußerter Wille geht dem geschriebenen immer vor.

Die Verfügung ist für den Moment gedacht, in dem du nicht mehr antworten kannst: unter Sedierung auf der Intensivstation, nach einem schweren Schlaganfall, bei fortgeschrittener Demenz. Erst dann wird sie aus der Akte geholt und gelesen.

Was Ärzte prüfen, wenn es so weit ist

Das Verfahren ist gesetzlich vorgegeben (§§ 1827, 1828 BGB) und läuft in drei Schritten:

1. Ist die Maßnahme medizinisch angezeigt? Die Ärztin oder der Arzt prüft zuerst, welche Behandlung im Hinblick auf deinen Zustand und die Prognose überhaupt in Frage kommt. Was medizinisch nicht sinnvoll ist, wird nicht angeboten. Das gilt unabhängig von jeder Verfügung.
2. Passt die Verfügung auf die Situation? Jetzt wird dein Dokument neben die tatsächliche Lage gelegt: Beschreibt es die Situation, in der du dich befindest? Und sagt es etwas zu genau der Maßnahme, über die entschieden werden muss?
3. Gilt der Wille noch? Gibt es Hinweise, dass du deine Haltung geändert oder die Verfügung widerrufen hast? Ein mündlicher Widerruf genügt, deshalb werden auch Angehörige danach gefragt.

Diese Prüfung macht der Arzt nicht allein. Er bespricht sie mit der Person, die dich vertritt, also mit deiner Bevollmächtigten oder einem Betreuer. Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern, sofern das ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1828 Abs. 2 BGB). Sie entscheiden dadurch nicht mit, aber sie liefern das Bild, das für die Auslegung gebraucht wird.

Wie verbindlich ist die Verfügung für die Klinik?

Trifft die Verfügung auf die Situation zu, ist sie bindend. Sie gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung (§ 1827 Abs. 3 BGB), also nicht nur am Lebensende. Was das Behandlungsteam selbst für richtig hält, spielt dann keine Rolle mehr: Eine Behandlung, die du wirksam abgelehnt hast, darf nicht begonnen und nicht fortgesetzt werden.

Eine eindeutige Verfügung wirkt sogar ohne Vertreter. Das Gesetz verlangt die Einwilligung einer berechtigten Person nur, soweit nicht eine Patientenverfügung die Maßnahme bereits gestattet oder untersagt (§ 630d Abs. 1 BGB). In der Praxis suchen Kliniken trotzdem das Gespräch mit Bevollmächtigten, weil die wenigsten Verfügungen jede Frage eindeutig beantworten.

Daran scheitert es meistens. Der Satz „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ beantwortet nicht, ob eine Beatmung nach einer Lungenentzündung gemeint ist, die in zehn Tagen wieder entfernt werden kann. Passt die Verfügung nicht oder ist sie zu unbestimmt, ist sie nicht wertlos, aber sie bindet nicht mehr unmittelbar. Dann wird nach deinen Behandlungswünschen und deinem mutmaßlichen Willen gefragt (§ 1827 Abs. 2 BGB), und die Verfügung ist dafür das wichtigste Indiz. Wer in diesem Fall entscheidet, steht unter Wer entscheidet im Krankenhaus, wenn der Patient es nicht kann?. Was hinter dem Sammelbegriff steckt und wie du ihn auflöst, erklärt Lebensverlängernde Maßnahmen: was heißt das konkret?.

Die Rolle deiner bevollmächtigten Person

Ein Dokument kann nicht nachfragen, nicht widersprechen und nachts um drei nicht ans Telefon gehen. Deshalb gibt das Gesetz deiner Vertreterin eine klare Aufgabe: Sie hat deinem Willen „Ausdruck und Geltung zu verschaffen“. Praktisch heißt das:

• Sie legt die Verfügung vor, falls sie noch nicht in der Akte ist, und sorgt dafür, dass das Behandlungsteam sie kennt.
• Sie legt aus, wo der Text eine Lücke lässt, und zwar nach deinen Maßstäben, nicht nach ihren eigenen.
• Sie stimmt sich mit dem Arzt ab. Sind sich beide einig, was dein Wille ist, braucht es kein Gericht, auch nicht bei Entscheidungen über das Beenden einer lebenserhaltenden Behandlung (§ 1829 Abs. 4 BGB). Nur wenn sie sich nicht einigen, entscheidet das Betreuungsgericht.

Dafür braucht sie eine Vorsorgevollmacht, die Gesundheitsangelegenheiten ausdrücklich umfasst. Fehlt sie, hat deine Verfügung im Zweifel niemanden, der für sie eintritt, und das Gericht bestellt einen Betreuer. Warum du beide Dokumente brauchst, steht unter Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht – der Unterschied.

Geplante Operation: gilt die Verfügung auch im OP?

Eine häufige Sorge vor einem Eingriff: Wird bei einer Komplikation nicht mehr geholfen, weil in der Akte eine Patientenverfügung liegt? Nein. Eine sorgfältig formulierte Verfügung gilt für bestimmte, beschriebene Situationen, etwa den unumkehrbaren Verlust der Entscheidungsfähigkeit nach einer schweren Gehirnschädigung. Ein Kreislaufstillstand während der Narkose gehört in aller Regel nicht dazu. Er wird behandelt wie bei jedem anderen Patienten.

Wenn du für den Eingriff etwas Abweichendes willst, in die eine oder die andere Richtung, gehört das ins Aufklärungs- und Narkosegespräch. Sprich es dort an und lass es dokumentieren. Das ist auch der richtige Moment, die Kopie abzugeben und zu sagen, wer im Ernstfall angerufen werden soll.

Notaufnahme und Intensivstation: warum zuerst behandelt wird

In den ersten Minuten eines Notfalls liest niemand ein mehrseitiges Dokument. Ist unklar, was du willst, wird behandelt. Das ist kein Übergehen deiner Verfügung, sondern die gesetzliche Regel für unaufschiebbare Maßnahmen: Es gilt die mutmaßliche Einwilligung.

Wichtig ist, was danach kommt. Eine begonnene Behandlung ist kein Zustand, der nicht mehr zu ändern wäre. Zeigt sich auf der Intensivstation, dass die Situation eingetreten ist, für die du eine Maßnahme abgelehnt hast, wird sie beendet. Rechtlich macht es keinen Unterschied, ob eine Behandlung gar nicht erst begonnen oder später eingestellt wird. Deine Verfügung kommt in diesem Fall nicht zu spät, sie kommt zum zweiten Zeitpunkt.

Was du vor einem Klinikaufenthalt tun kannst

• Kopie einpacken, zusammen mit einer Kopie der Vollmacht. Bei der Aufnahme abgeben und darum bitten, dass sie in die Akte kommt.
• Kontaktdaten der bevollmächtigten Person nennen, mit Mobilnummer.
• Datum prüfen. Eine alte Verfügung bleibt gültig. Liegt die Unterschrift viele Jahre zurück, nimmt eine Bestätigung mit aktuellem Datum der Frage den Boden, ob das noch dein Wille ist.
• Mit deiner Vertrauensperson sprechen. Sie soll wissen, dass du in die Klinik gehst, wo das Original liegt und was dir wichtig ist.
• Pauschale Sätze ersetzen. Wenn deine Verfügung im Kern aus einem Satz besteht, ist jetzt der Anlass für eine neue Fassung. Die Anforderungen stehen unter Wann ist eine Patientenverfügung gültig?.

Mit OVE erstellst du die Patientenverfügung in Schritten von etwa 15 Minuten. Die App fragt Situationen und Maßnahmen einzeln ab und baut daraus die konkreten Festlegungen, orientiert an den Textbausteinen des Bundesjustizministeriums. Alle Schritte sind kostenlos, erst das fertige PDF kostet 9,99 € einmalig. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung und keine ärztliche Aufklärung.