Ehegattennotvertretungsrecht seit 2023: was es kann – und was nicht

Warum es dieses Gesetz seit 2023 gibt

Bis Ende 2022 galt: Ohne Vollmacht durfte auch der Ehepartner keinerlei Entscheidungen treffen – nicht einmal in eine dringende Operation einwilligen. Konnte der Betroffene nicht gefragt werden, musste das Betreuungsgericht eingeschaltet werden, selbst für überschaubare Krankenhausaufenthalte. Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 hat der Gesetzgeber diese Lücke geschlossen: § 1358 BGB gibt Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ein gegenseitiges Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten.

Wichtig ist das Wort Notvertretung: Das Gesetz ist als Überbrückung für den Akutfall gedacht – nicht als Ersatz für eine Vorsorgevollmacht.

Was das Notvertretungsrecht erlaubt

Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten rechtlich nicht selbst besorgen, darf der andere für ihn:

• in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie untersagen und ärztliche Aufklärung entgegennehmen,
• Behandlungs- und Krankenhausverträge abschließen sowie Verträge über dringliche Maßnahmen der Rehabilitation und Pflege,
• über freiheitsentziehende Maßnahmen (etwa ein Bettgitter) entscheiden, sofern sie im Einzelfall nicht länger als sechs Wochen dauern,
• Ansprüche gegenüber Dritten geltend machen, die dem erkrankten Ehegatten aus Anlass der Erkrankung zustehen – etwa gegenüber der Versicherung.

Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind dem vertretenden Ehegatten gegenüber von der Schweigepflicht entbunden. In der Praxis bestätigt ein Arzt schriftlich, dass die Voraussetzungen vorliegen, und vermerkt den Zeitpunkt – diese Bescheinigung legitimiert den Ehegatten gegenüber Klinik und weiteren Behandlern.

Die drei großen Grenzen

• Nur Gesundheit. Bankgeschäfte, Post, Behördenanträge, Miet- und sonstige Verträge bleiben ausgenommen. Was das praktisch bedeutet, zeigt der Überblick Was Angehörige ohne Vollmacht dürfen.
• Nur sechs Monate. Die Notvertretung endet spätestens sechs Monate nach dem ärztlich festgestellten Beginn. Ist der Betroffene dann weiterhin nicht entscheidungsfähig, muss das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen (§§ 1814 ff. BGB) – und wen das Gericht auswählt, bestimmt es selbst.
• Nur Ehepartner. Unverheiratete Paare, Kinder, Eltern und Geschwister haben kein Notvertretungsrecht – für sie ändert das Gesetz nichts.

Wann die Notvertretung gar nicht gilt

§ 1358 BGB nennt außerdem Ausschlussgründe. Die Notvertretung greift nicht, wenn:

• die Ehegatten getrennt leben,
• der Betroffene der Notvertretung widersprochen hat – der Widerspruch kann im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen werden, wo Ärzte ihn abfragen,
• bereits eine Vorsorgevollmacht die Gesundheitsangelegenheiten abdeckt – die selbst gewählte Vertrauensperson geht vor,
• ein Betreuer bestellt ist oder
• bekannt ist, dass der Betroffene die Vertretung durch seinen Ehegatten ablehnt.

Der Widerspruch ist übrigens keine exotische Option: Wer seinem getrennten Alltag nach nicht möchte, dass der Ehepartner medizinisch entscheidet – oder diese Rolle lieber einer anderen Person gibt – regelt das über den Widerspruch plus Vollmacht für die Wunschperson.

Notvertretung und Vorsorgevollmacht im Vergleich

	Ehegattennotvertretung	Vorsorgevollmacht
Wer vertritt dich?	Automatisch der Ehepartner	Die Person, die du selbst bestimmst
Umfang	Nur Gesundheitsangelegenheiten	Gesundheit, Finanzen, Behörden, Verträge, Wohnung – so weit du sie erteilst
Dauer	Maximal 6 Monate	Unbefristet, bis zum Widerruf
Für wen?	Nur Ehe- und eingetragene Lebenspartner	Jede volljährige Person deines Vertrauens
Betreuungsverfahren vermieden?	Nur vorübergehend	In aller Regel dauerhaft

Was Paare stattdessen tun sollten

Das Notvertretungsrecht ist ein Sicherheitsnetz für die ersten Wochen – mehr nicht. Wer sicherstellen will, dass der Partner dauerhaft und in allen Lebensbereichen handeln kann, braucht eine gegenseitige Vorsorgevollmacht. Und wer festlegen will, welche medizinischen Entscheidungen getroffen werden sollen, braucht zusätzlich eine Patientenverfügung – denn die Notvertretung regelt nur, wer entscheidet, nicht was. Warum sich viele Paare auf zu viel Automatik verlassen, liest du unter Darf mein Ehepartner für mich entscheiden?

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